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GewO § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit Autor: Marcks Landmann/Rohmer,Gewerbeordnung,48. Ergänzungslieferung 2006 Rn 1-201 Juni 2005 48. EL § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit(1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die. Wird jemand wegen einer Straftat verurteilt, dann wird er zu einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe verurteilt. Es drohen aber auch Nebenfolgen: So ist bspw. bei den Verkehrsdelikten allgemein bekannt, dass ein Verkehrssünder nach einer Verurteilung wegen eines Verkehrsdelikts ein Fahrverbot bekommen oder sogar seine Fahrerlaubnis verlieren kann. Das ist eine sog. „Nebenfolge“ einer Verurteilung. Definition in § 55 I GewO §§ 64ff. GewO erforderlich: Anzeige des Ge-werbes gem. § 14 GewO Untersagung nur gem. § 35 I GewO durch VA; denn Rück-nahme oder Widerruf sind we-gen der Erlaubnisfreiheit nicht möglich (es gibt ja keine Er-laubnis); Gewerbeschein ist nur die Empfangsbescheinigung, nicht aber eine Erlaubnis Pips-in GEWO Hype KR Pro 47.5 black | Hype KR Pro 47.5 is the next-stage rubber of the GEWO Hype series. In this rubber, the performance and playing characteristics of the Hype XT series were developed to the next level in cooperation with Korean table tennis legend Yoo Nam Kyu. | Table Tennis \ Rubbers \ Pips-in | INTERS.pl table tennis equipment worldwid

Im Gegensatz zur Untersagung nach § 35 GewO steht eine Untersagung nach § 59 GewO im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. 1.4 . Reisegewerbekartenfreiheit aufgrund von Ausnahmebewilligungen (1) Soweit nicht ein Fall von Nummer 1.3 Absatz 4 gegeben ist, entfällt die Reisegewerbekar-tenpflicht, wenn für das Feilbieten von Waren auf einer. Temperguss-Klemmverbinder für Stahl-, Siede- und PE-Rohre + Dicht- und Anbohrschellen Für Stahlrohre nach DIN EN 10255 und DIN EN 10220 Reihe 1 Für Siederohre nach DIN EN 10220 Reihe 2+3 Für PE-Rohre nach PE 80, PE 100, PE-Xa-Rohr (jeweils SDR11) nach DVGW - Arbeitsblatt GW 335 A2/A3 sowie DIN 8074/75, DIN EN 12201-2 und DIN 16893 Gebo Original Serie 151 + [ aufzufordern, gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 GewO unverzüglich ein Führungszeugnis und einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde zu beantragen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat die Behörde diese Auskünfte von Amts wegen einzuholen (§ 38 Abs. 1 Satz 3 GewO i.V. m. § 31 BZRG und § 150 a GewO) Nun beantragt der (Ex-) Gewerbetreibende die Wiedergestattung der Ausübung des Gewerbes nach § 35 Abs. 6 GewO. Nachdem ich dann die üblichen Anfragen zwecks Zuverlässigkeitsprüfung zurückbekommen hatte, stellte sich heraus, dass noch immer erhebliche Rückstände vorhanden sind. Diese Rückstände sind jedoch aus den Jahren 1995 -1999 Antrag auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung nach § 35 Absatz 6 Gewerbeordnung (GewO) Wurde Ihnen das selbstständige Ausüben eines, mehrerer oder aller Gewerbe gemäß § 35 Abs. 1 Gewerbeordnung wegen Unzuverlässigkeit untersagt, können Sie nach gegebener Zeit die Wiedergestattung beantragen

berufsbetreuer-gewo-35-untersagung-wg-unzuverlaessigkeit. berufsbetreuer-gewo-35-untersagung-wg-unzuverlaessigkeit. Dieser Eintrag wurde von Germanenherz veröffentlicht. Lesezeichen zum Beitrag setzen. Kommentar verfassen Antwort abbrechen Die in § 35 Abs. 7a Sätze 1 und 3 i. V. m. Abs. 1 Sätze 1 und 2 GewO vorausgesetzte Unzuverlässigkeit eines Vertretungsberechtigten oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragten Personen kann sich dabei auch aus Tatsachen ergeben, die gerade nicht im Rahmen desjenigen Gewerbebetriebs eingetreten sind, in dem der Betreffende.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden führt nicht zur Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens über eine Gewerbeuntersagung. Der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO maßgebliche Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung gilt auch für den Anwendungsbereich des § 12 Satz 1 GewO. Sale on Table Tennis All (Rubber) and other table tennis (ping-pong) equipment. Account Shopping Cart GEWO Nexxus XT Pro 50 Hard. $49.99 Butterfly Dignics 64 $35.90 $47.95 Save $12.05 (25%) Butterfly Roundell. $54.99.

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§ 35 GewO Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

  1. Auf § 35 GewO verweisen folgende Vorschriften: Gewerbeordnung (GewO) Allgemeine Bestimmungen § 11 (Verarbeitung personenbezogener Daten) § 11a (Vermittlerregister) Stehendes Gewerbe 2. Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung B. Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen § 29 (Auskunft und Nachschau) Reisegewerb
  2. Aber was passiert, wenn das Strafverfahren nicht mit einem Urteil, sondern mit einer Einstellung gegen Auflage nach § 153a StPO eingestellt wurde? Strafrechtlich gilt in solchen Fällen weiter die Unschuldsvermutung (= keine Vorstrafe!), weshalb ein solcher Verfahrensausgang für einen Betroffenen häufig attraktiv erscheint. Kommt es dann auch zu den befürchteten Nebenfolgen?
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• Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, § 35 GewO -Ausübung eines erlaubnisfreien, stehenden Gewerbes -Tatsachen, die die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder eines Betriebsleiters begründen -Verhältnismäßigkeit der Maßnahme -Rechtsfolgen: § 35 I 1 GewO und Ausweitung der Untersagung gem. § 35 I 2 GewO GewO durch einen zuverlässigen Stellvertreter fortführen lassen kann (daher keine unangemes- sene Beeintr. des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb). • Verstöße gegen sonstige Rechtsvorschriften (etwa in § 35 II - IX GewO) sind nicht ersichtlich

Ausübung eines Gewerbes gemäß § 35 GewO untersagt oder dessen Erlaubnis widerrufen bzw. zurückgenommen wurde, in einem Nachbarstaat niederlässt und von dort aus - ohne feste Einrich- tung im Inland - das betreffende Gewerbe fast ausschließlich in Deutschland ausübt 35. Die Ertheilung von Tanz-, Turn- und Schwimmunterricht als Gewerbe darf denjenigen untersagt werden, welche wegen Vergehen oder Verbrechen gegen die Sittlichkeit bestraft sind. Der Handel mit gebrauchten Kleidern, gebrauchten Betten oder gebrauchter Wäsche, der Kleinhandel mit altem Metallgeräth oder Metallbruch (Trödel), oder mit. 35,90 € -22.1448%. GEWO Rubber Neoflexx eFT 45 . Gewo Return Drive is a versatile rubber with a high degree of elasticity. Players who prefer a high level of spin plus good control, without any loss of speed, will enjoy playing with the GEWO Return series. The Return Drive is a classic all-round rubber

§ 35 GewO - Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

§ 35 GewO - Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (1) 1 Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun,. Ein Insolvenzverfahren wurde mangels Masse abgelehnt, was dazu führte, dass eine Gewerbeuntersagung nach § 35 GeWO ausgesprochen wurde. Dies war im Jahre 2006. Nach mehreren Jobs wurde ich immer wieder arbeitslos und landete als allein erziehender Vater von drei Kindern immer permanent wegen des geringen Verdienstes im ALG II . 2011 wurde mir. Unbelievable!!!! They made it!! @alvaro_roobles and @ovidioionescu are in the final of Men's Double of World Championships here in Budapest. Final: 12:00 against @malong1020 and Wang Chuqin

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35a und 35b GewO - Einzelnor

In Deutschland besteht Gewerbefreiheit, d.h. generell kann von jeder natürlichen oder juristischen Person (z.B. GmbH) ein Gewerbe ausgeübt werden.Zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten ist es jedoch erforderlich, dass bei bestehender Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden die Gewerbeausübung ganz oder teilweise untersagt wird (§ 35 GewO) Unterrichtung für Arbeitnehmer nach § 34 a GewO. Der Senat von Berlin hat am 21. April 2020 erste Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus unter bestimmten Voraussetzungen beschlossen. Die IHK Berlin kann unter Einhaltung der Abstandsregelungen und Hygienevorschriften, die ihr übertragenen öffentlich. § 35 Abs. 1 S. 1 GewO Verf. sollten feststellen, dass A ein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung betreibt. Das Gewerbe ist mangels ausdrücklicher Regelung (§ 1 Abs. 1 GewO) erlaubnisfrei. Der von § 15 Abs. 1 GewO vorgesehene Gewerbeschein stellt keinen Verwaltungsakt dar

§ 35 GewO: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkei

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Rückgriff auf § 35 GewO. Wird in einer Gaststätte eines Bundeslands mit eigenem Gaststättengesetz (außer Hessen und Niedersachsen) die Prostitution ausgeübt, stellt sich die Frage, ob der Gastwirt aus diesem Grund unzuverlässig nach § 35 GewO ist. Unzuverlässig ist der Gewerbetreibende nach dieser Vorschrift, wenn e Revspin.net is your source for reviews and ratings of table tennis rubbers, blades, tables, and robots. Revspin.net is driven by the community of players across the world. Formerly the Table Tennis Databas Pre Made, Ready Made, paddles pre assembled. Showing 1-16 of 61 result EUR 35,95. 3 Beobachter. GEWO Tischtennis Belag Neoflexx eFT 45. EUR 25,45. GEWO Tischtennis Ball Ultra SLP 40+ *** 72er weiß ZUM SONDERPREIS. EUR 76,90. Xiom Tischtennis Holz der Spitzenklasse Hugo Calderano SAL. EUR 175,00. GEWO Tischtennis Ball Double Star SLP40+ 72er weiß.

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Rechtsprechung zu § 35 GewO - Seite 1 von 47 - dejure

  1. Nach § 34 d Abs. 2 GewO bedarf die Tätigkeit als Versicherungsberater, auch Honorarberater genannt, grundsätzlich der Erlaubnis. Ein Versicherungsberater berät seinen Auftraggeber auch rechtlich beim Abschluss von Versicherungsverträgen oder bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen im Versicherungsfall
  2. Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung gem. § 35 I GewO . Ermächtigungsgrundlage § 35 I GewO. Formelle Rechtmäßigkeit. Zuständigkeit sachlich, § 155 II GewO i.V.m. LandesR; örtlich, § 35 VII GewO; Verfahren Anhörung, § 28 I VwVfG Land; Beteiligung der Fachkammern, § 35 IV 1 und 2 GewO; For
  3. Der Paragraph 34a Gewerbeordnung (§34a GewO) und die Bewachungsverordnung sind die gesetzlichen Grundlagen für das gewerbliche Bewachen fremden Lebens und Eigentums. Gleich ob selbständige Tätigkeiten im Bewachungs- und Sicherheitsgewerbe oder Tätigkeiten in Form eines Anstellungsverhältnisses, beides unterliegt den Regelungen dieses Paragraphen und den der Bewachungsverordnung
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  5. Kontakt. Landratsamt Straubing-Bogen Leutnerstr. 15 94315 Straubing. Telefon: 09421/973- Telefax: 09421/973-230 E-Mail: landratsamt@landkreis-Straubing-bogen.d
  6. Als gewerberechtlich unzuverlässig im Sinne des § 35 der Gewerbeordnung (GewO) ist anzusehen, wer nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, das von ihm ausgeübte Gewerbe künftig ordnungsgemäß zu betreiben. Nicht ordnungsgemäß ist die Gewerbeausübung dann, wenn der Gewerbetreibende nicht willens oder nicht.

Untersagtes Gewerbe fortgeführt: Wiedergestattung möglich

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  2. § 35 VI 1 GewO einen Antrag auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung stellen und nachweisen, dass die Versagungsgründe in seiner Person nun nicht mehr vorliegen.17 Gemäß § 35 VI 2 GewO ist dabei grundsätzlich eine Karenzfrist von 1 Jahr einzuhalten, die voraussetzt, dass die Untersagung im Vollzug ist
  3. Die Untersagung einer unselbstständigen leitenden Tätigkeit nach § 35 I 2 GewO setzt voraus, dass sie erforderlich und der Betroffene auch dafür unzuverlässig ist. - Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 04.02.2016 (Az.: 7 LB 81/14) folgendes entschieden:Grundsätzlich bestehen keine Bedenken, dass die technische Leitung eines Betriebes sich von der mit unternehmerischen.
  4. Gewerbeordnung steht für: . Gewerbeordnung (Deutschland), Gewerbeordnung 1994 (Österreich),; Gewerbegesetz (Liechtenstein
  5. § 35 GewO § 35 GewO. Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit. Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869. Titel II. Stehende[s] Gewerbe[] II. Erforderniß besonderer [Überwachung oder] Genehmigung. B. Gewerbetreibende, [die] einer besonderen Genehmigung bedürfen.
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  7. Gewerbeuntersagungen gem. § 35 GewO Gewerbeuntersagung erfolgt, wenn die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden gegeben ist. Zugleich muß zum Schutz der Allgemeinheit und der im Betrieb Beschäftigten die Untersagung erforderlich sein

§ 35 GewO. 01. MRZ. 2016. Ausgewählte Fragen der Gewerbeuntersagung (Teil 1) von Dr. Bodo Klein - Die Gewerbeordnung stellt für die Kontrolle des stehenden Gewerbes ein abgestuftes rechts-technisches Instrumentarium zur Verfügung. Eine besondere praktische Relevanz besitzt die in § 35 GewO geregelte Gewerbeuntersagung. Sie bildet das. GewO, die immer anwendbar sind nur die Vorschriften der §§ 55 ff. GewO angewe- n-det werden, nicht aber Vorschriften des stehenden Gewerbes (z.B. nicht: Untersagung gem. § 35 Abs. 1 GewO) oder des Marktgewerbes. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Reisegewerberecht selbst auf eine Vorschrift des stehenden Gewerbes oder Markt GEWO Super-star. VIŠE. Alvaro Robles. VICEŠAMPION SVETA. VIŠE. GEWO akcije. Reketi do 40%. VIŠE. Izdvojeno. Add to cart. Podium Soft-Spin € 39.00 € 35.00. Oficijalne loptice Svetskog prvenstva (6

§ 35 GewO - Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (XXXX) §§ 35a und 35b GewO - (weggefallen) § 36 GewO - Öffentliche Bestellung von Sachverständige Kurz-Umfrage zur Verständlichkeit von Gesetzen; zurück. weite Wenn Unzuverlässigkeit auch Untersagung nach § 35 I GewO (z. B. Schließungsverfügung) II. Rücknahme Widerruf §§ 48, 49 VwVfG (-), keine Erlaubnispflicht III. Gewerbeuntersagung, § 35 GewO - Abgrenzung und Anwendbarkeit Stehendes Gewerbe (§ 35 GewO), Reisegewerbe (§ 59 GewO), Marktgewerbe (§ 70 a GewO GEWO Trainingsball *** 40+ 12er Pack 298. price 10, 50 € GEWO Ball Ultra SLP 6er ohne Naht/Maximale Rundheit Tischtennisball, Weiß, 40 35. price 11, 89.

Unterrichtung / Sachkundeprüfung § 34a GewO - Lexikon

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit - Handelskammer

  1. Die (möglichen) Nebenfolgen einer Wirtschaftsstraftat sind derart zahlreich, dass sie hier nicht vollständig aufgezählt werden können. Der Mechanismus ist aber stets ähnlich: Ein Gesetz, welches nicht zum Strafrecht gehört, ordnet für den Fall einer strafrechtlichen Verurteilung eine Nebenfolge an. Diese Folge wird dann nicht von einem Gericht, sondern von einer anderen Behörde angeordnet, die sonst nichts mit Strafrecht zu tun hat und die als Aufsichtsbehörde für den Bereich fungiert, in dem der Unternehmer tätig ist. Die Behörde fragt dann, ob derjenige nach Feststellung seiner strafrechtlichen Schuld überhaupt noch geeignet ist, das Gewerbe auszuüben. Häufig haben diese Behörden nach einer Verurteilung gar keine Wahl, weil das Gesetz die Folge anordnet, ohne dass Raum für eine Ermessensausübung bestünde. Das ist etwa der Fall bei Maklern, die wegen eines Betruges verurteilt wurden, denn § 34c Abs. 2 Nr. 1 Gewerbeordnung ordnet an, dass bei einer solchen Verurteilung, die nicht länger als fünf Jahre zurückliegt „in der Regel“ keine Zuverlässigkeit gegeben ist.
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nach § 35 GewO. Gegen den Widerspruchsbescheid der Behörde vom 02.05.2014 (Postausgangsdatum) möchte Lise nun wenige Tage nach Erhalt des Schriftstücks klagen. Immerhin haben Ausgangsbehörde und Widerspruchsbehörde ihr bisher nicht gesagt, warum sie nicht mehr mit Chemikalien handeln darf (nur dass) Der GEWO Neoflexx eFT 45 ist mit einem sehr griffigen mittelharten DGC40+-Obergummi ausgestattet, der auf Grund seines Dynamic-Grip-Concepts Griffigkeit und Dynamik sowie ausreichend Unterstützung für modernes Tischtennis (hohe Flugkurve / außergewöhnliche Rotation des Balles, umfangreiche Spin- und Schlagvariationen) bietet GewO § 35 i.d.F. 23.05.2017. Titel II: Stehendes Gewerbe II: Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung B. Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (1) 1 Die Ausübung.

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Ist bei einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO verfahren worden, so sind auch die Kennzahl 8433 oder 8434 oder beide Kennzahlen mit dem zugehörigen normierten Text zu verwenden, der entsprechend dem Inhalt der mitzuteilenden Entscheidung zu ergänzen ist Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (§ 35 GewO). 3. Der Gewerbetreibende hat die Aufnahme und jede Veränderung der gewerblichen Betätigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde anzuzeigen (§ 14 GewO, Anzeigepflicht (Gewerberecht) ), die hierüber eine Empfangsbescheinigung ausstellt (§ 15 GewO)

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GewO § 35 - § 35 Gewerbeuntersagung wegen

- Die auf § 35 Abs. 1 GewO gestützte Gewerbeuntersagung gegenüber Z betrifft die Ausübung gewerblicher Tätigkeit (das Ob gewerblicher Tätigkeit). Die Gewerbeordnung ist in erster Linie Gewerbezulassungsrecht (vgl. auch § 1 GewO , der den Grundsatz der Gewerbefreiheit einfach-gesetzlich normiert) und enthält insoweit. § 35: Artikel 18 Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) 22.07.2013 § 34f: Artikel 17 AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-UmsG) vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) 19.07.2013 § 34g: Artikel 3 Honoraranlageberatungsgesetz vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2390) 30.06. Temperguss-Klemmverbinder für Stahl-, Siede- und PE-Rohr + Dicht- und Anbohrschellen für Stahlrohr Messing-Klemmverbinder für Kupfer- und Stahlrohr + Dicht- und Anbohrschellen für Stahlrohr Edelstahldichtbänder zum Abdichten von Löchern, Rissen und porösen Stellen an unterschiedlichen Rohrarten Kunststoff-Klemmverbinder von 16-110 mm in unterschiedlichen Ausführungen Temperguss. Nach § 35 GewO wird dem Gewerbetreibenden, gegen den ein Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet wird, eine gewerbliche Unzuverlässigkeit unterstellt. Als gewerberechtlich unzuverlässig im Sinne des § 35 GewO ist anzusehen, wer nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, das von ihm ausgeübte Gewerbe künftig. Shoes GEWO Smash XG Pro . The GEWO Smash XG Pro shoe is the replacement to the GEWO classic Smash S.A.S.It remains a stable, long-lasting table tennis shoe, which guarantees the player a stable position in any situation.The GEWO Smash XG Pro shoe is made of light material, which is breathable and offers a comfortable fit.The shoe is reinforced on the heel and on the sides so that..

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Gefahrenabwehr - Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage

Antrag auf Wiedergestattung der Ausübung eines Gewerbes nach § 35 Gewerbeordnung (GewO) Für wen soll die Erlaubnis erteilt werden * Natürliche Person . Im Handelsregister eingetragene Firma oder juristische Person . Antragsteller. Antragsteller/in. Name * Vorname * Geburtsdatum Die Wiedergestattung des untersagten Gewerbes ist nach § 35 Abs. 6 GewO auszusprechen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 1 nicht mehr vorliegt. Der Antragsteller muss die Gewähr dafür bieten, dass er das Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß ausüben wird Die Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO Als unzuverlässig im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) gelten Gewerbetreibende, wenn sie nach dem Gesamtbild des Verhaltens nicht willens und in der Lage sind, künftig die im öffentlichen Interesse geforderte einwandfreie Führung des Gewerbes zu gewährleisten

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